Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Handel mit Waren (B2B) – [SH-West-Trading GmbH]
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen [Firmenname, Rechtsform, Adresse, Firmenbuchnummer] (im Folgenden „Verkäufer“) und Unternehmern im Sinne des § 1 UGB (im Folgenden „Kunde“).
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
2.1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Sämtliche Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälliger Versand- und Verpackungskosten.
3.2. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
3.3. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verlangen.
4. Lieferung und Versand
4.1. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
4.2. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden ab Lager des Verkäufers (Incoterms: EXW).
4.3. Auf Wunsch des Kunden kann eine gesonderte Transportversicherung abgeschlossen werden; die Kosten hierfür trägt der Kunde.
4.4. Lieferungen innerhalb der Europäischen Union erfolgen gemäß den geltenden steuerrechtlichen Vorschriften (z. B. innergemeinschaftliche Lieferung mit UID-Nachweis).
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Verkäufers.
5.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern; sämtliche daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt an den Verkäufer ab.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des Unternehmensrechts (§§ 377 f UGB). Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Mängel schriftlich zu rügen.
6.2. Für Sachmängel leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Preisminderung.
6.3. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers vorliegt.
7. Höhere Gewalt
7.1. Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen) entbinden den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen von seinen Leistungspflichten.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
8.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Verkäufers.
8.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers.
8.3. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9. Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.